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Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfes der Ergänzungssatzung "An der Niedercrinitzer Straße" der Gemeinde Lichtentanne, OT Ebersbrunn

Der Gemeinderat der Gemeinde Lichtentanne hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.09.2017 mit Beschluss Nr. 45/17 den Entwurf der Ergänzungssatzung
 "An der Niedercrinitzer Straße" der Gemeinde Lichtentanne, OT Ebersbrunn in der Fassung 08/2017 mit Planzeichnung im Maßstab 1:1.000, Textteil und Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß §13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit §3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats beschlossen.

Räumlicher Geltungsbereich des PlanentwurfsDer räumliche Geltungsbereich des Planentwurfs ist aus dem nachfolgend abgedruckten Planauszug zu ersehen. Er liegt im Ortsteil Ebersbrunn zwischen der Niedercrinitzer Straße im Süden, der Lengenfelder Straße im Westen und der S 293 im Osten. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich auf dem Flurstück 322/1 der Gemarkung Ebersbrunn.

Die Aufstellung der Ergänzungssatzung wird im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB durchgeführt. Gemäß § 13 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §3 Abs. 1 und §4 Abs. 1 BauGB abgesehen und eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, der Umweltbericht gemäß § 2a BauGB und die Angaben zu umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB sind entbehrlich; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit §3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung für das vorliegende Satzungsverfahren abgesehen wurde.

Der Entwurf der Ergänzungssatzung "An der Niedercrinitzer Straße" der Gemeinde Lichtentanne, OT Ebersbrunn in der Fassung 08/2017 bestehend aus dem Plan- und Textteil sowie der Begründung, liegt gemäß §3 Abs.2 BauGB in der Zeit vom

             23.10.2017 bis 28.11.2017

in der Gemeindeverwaltung Lichtentanne, Bauamt, Hauptstraße 69 in 08115 Lichtentanne öffentlich aus und kann dort während der Dienststunden zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

Montag, Mittwoch, Freitag         08:00 Uhr – 12:00 Uhr
Dienstag                                    08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 18:00 Uhr
Donnerstag                               08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 15:30 Uhr

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Einsicht in die Planungsunterlagen nehmen und Anregungen und Bedenken schriftlich abgeben oder mündlich zur Niederschrift vortragen.

Der Entwurf der Ergänzungssatzung, die Begründung in der Fassung 08/2017 und die Schallimmissionsprognose können gemäß §4a Abs. 4 BauGB zusätzlich über das Internetportal der Gemeinde Lichtentanne (www.gemeinde-lichtentanne.de) sowie über das zentrale Landesportal (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sachsen/beteiligung/aktuelle-themen) während der o.g. Auslegungsfrist eingesehen werden.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Ergänzungssatzung nicht von Bedeutung ist.

Ein Antrag nach §47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit §4 Abs. 2 BauGB erfolgt gleichzeitig während der o.g. Auslegungsfrist.